In Deutschland spitzt sich der innerparteiliche Streit um Außenminister Johann Wadephul zu, berichtet osteopathisch-leben.de unter Berufung auf dw.com. Der CDU-Politiker steht wegen mehrerer umstrittener Äußerungen zunehmend im Widerspruch zu Bundeskanzler Friedrich Merz – und verliert Rückhalt in den eigenen Reihen.
Uneinigkeit über syrische Flüchtlinge
Den Anfang machte eine Debatte über die Rückführung syrischer Flüchtlinge. Bei einem Besuch in einem durch den Bürgerkrieg zerstörten Vorort von Damaskus sagte Wadephul, dass „Menschen dort kaum ein würdiges Leben führen können“ – eine Rückkehr nach Syrien sei daher derzeit unmöglich. Kanzler Merz hingegen betonte, der Bürgerkrieg sei vorbei, und es gebe „keinen Grund mehr für Asyl in Deutschland“.
Beobachter werteten dies als offenen Konflikt zwischen Kanzler und Außenminister. Trotz der späteren Beschwichtigungen der Regierungssprecher blieb der Eindruck eines tiefen Zerwürfnisses bestehen. Aus CDU- und CSU-Kreisen hagelte es Kritik: Wadephul sei „zu weich“ in der Migrationspolitik, hieß es. Einige Landespolitiker warfen ihm sogar vor, mit seiner Haltung die Umfragewerte vor den anstehenden Landtagswahlen zu gefährden.
Druck durch die AfD und Angst vor Wählerverlusten
Die Auseinandersetzung fällt in eine Zeit, in der die rechtspopulistische AfD in Umfragen deutlich zulegt – vor allem in Ostdeutschland. Viele Christdemokraten fordern daher einen härteren Kurs in der Flüchtlingsfrage. Wadephuls humanitäre Position passt für sie nicht ins aktuelle Wahlkampfklima.
Der außenpolitische Experte Henning Hoff von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hält dagegen: „Es wäre sowohl unmenschlich als auch unrealistisch zu glauben, dass man rund eine Million gut integrierte Syrer einfach zurückschicken kann. In Syrien gibt es keine sicheren Lebensbedingungen.“
„Erzwungene Solidarität“ mit Israel und Streit um die Ukraine
Weitere Kontroversen löste Wadephul mit der Aussage, Deutschland zeige gegenüber Israel eine „erzwungene Solidarität“. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, nannte diese Wortwahl „sehr problematisch und unglücklich“.
Auch in der Ukraine-Politik eckte der Minister an. Wadephul warnte, eine militärische Beteiligung der Bundeswehr an internationalen Einsätzen in der Ukraine könne zu einer „Überlastung“ führen – eine Bemerkung, die Merz’ diplomatische Bemühungen gegenüber den USA empfindlich störte.
Parallelen zum früheren Scholz-Kabinett
Beobachter ziehen Parallelen zum früheren Kabinett von Olaf Scholz, in dem Außenministerin Annalena Baerbock oft eigenständig agierte. Nun scheint sich die Geschichte zu wiederholen – nur diesmal innerhalb derselben Partei.
„Eine einheitliche Außenpolitik gibt es derzeit nicht“, sagt DGAP-Experte Hoff. „Wadephul spricht zu spontan, während das Kanzleramt unter Merz Konflikte zu spät moderiert. Das schadet der Glaubwürdigkeit der Regierung.“
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